Wahlen

Das Jahr 2014 war ein wirkliches Wahljahr, den gleich vier Wahlen standen an:

• 25. Mai 2014 Kommunalwahl (Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen)
  
• 25. Mai 2014 Kreistagswahlen
• 25. Mai 2014 Europawahl
• 31. August 2014 Landtagswahl in Sachsen

Damit die Kommunalpolitiker nicht länger die von der alten und neuen Bundesregierung organisierten Mängel verwalten müssen, kämpft DIE LINKE auf allen Ebenen für einen wirklichen Politikwechsel.

Insbesondere in der Landtagswahl und der Europawahl lag dafür ein großes Potenzial. Denn gerade diese beiden Parlamente treffen schwerwiegende Entscheidungen, die wir als Bürger unmittelbar spüren.

Das Europaparlament stellt die Weichen in der Europapolitik. Hier entscheidet sich, ob die Bundesregierung ihre europafeindliche und finanzmarktfreundliche Politik fortsetzen kann oder nicht. Und auch wir Bürgen leiden unter der bisherigen Lohnentwicklung in Deutschland, der Bankenrettung, der damit im Zusammenhang stehenden Zinsentwicklung und den drohenden Freihandelsabkommen TTIP. Weiters unter Wissenswertes.

Im Sächsichen Landtag werden vornehmlich Entscheidungen in der Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik getroffen. Die Fördermittelpolitik Sachsen kritisieren wir zutiefst. Den Kommunen werden finanzielle Mittel entzogen, die sie durch Förderanträge wieder holen müssen, welche weit weg entschieden werden. Weniger Bürgermitsprache geht nicht. Letztendlich werden Investitionen hauptsächlich in Ballungszentren und auch nur bei gewerblicher Relevanz getätigt. In Sachsen sind z.B. die Lehrer im deutschen Vergleich am schlechtesten bezahlt. Kitas und Schulden haben mit den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Außerdem deutet sich ein gravierender Lehrermangel in den nächsten Jahren an. Die Umweltpolitik der Landesregierung beschränkt sich auf die Einführung ständig neuer Kontrollen und Abgaben. Sie übertrifft damit sogar die alten Bundesländer. Eine große Belastung für die ländliche Bevölkerung ohne jeglichen umweltpolitischen Nutzen.